Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website der BDK www.bdk-ankaufversprechen.de zugänglichen Dienste/Services

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website www.bdk-ankaufversprechen.de (nachstehend: „Website“ genannt) und die darüber zugänglichen Dienste/Services durch Privatkunden und Unternehmer deren Geschäftszweck nicht der Handel mit Kraftfahrzeugen ist (nachfolgend „Nutzer“).

1.2 Durch Nutzung der Website erklärt der Nutzer sein Einverständnis damit, an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein.

1.3 Ein eventueller Kaufvertrag über das Fahrzeug des Nutzers wird zwischen dem Nutzer als Verkäufer und der ALD Lease Finanz GmbH, Nedderfeld 95, 22529 Hamburg (nachstehend: „ALD LF“) – einem Schwesterunternehmen der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH, Nedderfeld 95, 22529 Hamburg (nachstehend: „BDK“) – abgeschlossen.

Leistungsgegenstand

2.1 Über die Website kann der Nutzer Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske zur Online-Fahrzeugbewertung eingeben und so eine kostenlose Online-Bewertung seines Kraftfahrzeuges erhalten. Diese Online-Bewertung dient lediglich der Information über den ungefähren Wert des Fahrzeuges auf Grundlage der vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen Daten. Die Online-Bewertung stellt weder ein verbindliches Kauf- noch Verkaufangebot dar. Sollte der Nutzer sein Fahrzeug an die ALD LF verkaufen wollen, ist eine Bewertung des Fahrzeugs vor Ort durch eine von der BDK oder ALD LF beauftragte dritte Person erforderlich. Die auf den Kauf bezogenen Leistungen und Rechtsbeziehungen richten sich nach dem gesondert abzuschließenden Kaufvertrag zwischen Nutzer und der ALD LF.

2.2 Jede Online-Fahrzeugbewertung über die Website basiert ausschließlich auf den Informationen, die der Nutzer in die hierfür vorgesehene Eingabemaske auf der Website eingibt. Der Nutzer ist für die Korrektheit der Angaben selbst verantwortlich. Eine Haftung der BDK und/oder ALD LF für nicht korrekte Fahrzeugbewertungen aufgrund fahrlässiger oder vorsätzlicher falscher und/oder unvollständiger Angaben des Nutzers ist ausgeschlossen.

2.3 Im Rahmen des BDK-Ankaufversprechens werden ausschließlich Fahrzeuge angekauft, die in Deutschland zugelassen sind. Bei Fahrzeugen von Unternehmern muss der Geschäftssitz in Deutschland sein.

3. Fahrzeugbewertung, Übermittlung von Angeboten, Begutachtung vor Ort

3.1 Für den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Nutzer und der ALD LF ist eine Bewertung des Fahrzeuges vor Ort durch eine von BDK oder ALD LF beauftragte dritte Person erforderlich. Bei Interesse an einer solchen Bewertung bei einem mit der BDK zusammenarbeitenden Autohaus vor Ort wird mit dem Nutzer ein Termin bei dem mit der BDK zusammen arbeitenden Autohaus abgestimmt.

3.2 Die jeweilige Fahrzeugbewertung vor Ort wird von einer durch die BDK oder ALD LF beauftragten dritten Person erstellt. Erst auf Basis dieser Fahrzeugbewertung vor Ort wird von der ALD LF gegenüber dem Nutzer ein verbindlicher Ankaufpreis mitgeteilt und, bei Interesse des Nutzers, ein verbindliches Angebot für den Ankauf des Fahrzeuges abgegeben.

3.3 Ein Kaufvertrag zwischen ALD LF und dem Nutzer kommt erst nach schriftlicher Annahme des Ankaufangebotes der ALD LF durch den Nutzer zustande. Das Angebot der ALD LF gilt bis zu dem in dem Angebot benannten Zeitpunkt. Danach verfällt es. Das Angebot ist ausschließlich auf das jeweilige Fahrzeug in seinem zu dem Zeitpunkt der Bewertung bestehenden Zustand bezogen. Entspricht der Zustand des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe nach Abschluss des Kaufvertrages nicht dem Zustand gemäß der Fahrzeugbewertung und führt diese Abweichung dazu, dass das Fahrzeug im Wert gemindert ist, ist die ALD LF zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt. Mehrkilometer bis maximal 300 km stellen keine zum Rücktritt berechtigende Abweichung dar. Die gesetzlichen Mangelgewährleistungsansprüche der ALD LF gegenüber dem jeweiligen Verkäufer bleiben unberührt.

3.4 Im Falle des Zustandekommens eines Kaufvertrages zwischen ALD LF und dem Nutzer gelten für diesen Kauf die Regelungen des entsprechenden Einzelkaufvertrages. Der Kaufpreis für das Fahrzeug wird durch die ALD LF innerhalb von drei Bankarbeitstagen nach Abgabe des Fahrzeugs inklusive sämtlicher zugehöriger Papiere (Zulassungsbescheinigung Teil II, bei zugelassenen Fahrzeugen Zulassungsbescheinigung Teil I) nebst Kfz-Schildern und sämtlichen Schlüsseln an dem vereinbarten Abgabeort auf das der ALD LF von dem Nutzer mitgeteilte Konto gezahlt. Nach individueller Rücksprache besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Ablösung einer bestehenden Finanzierung bei einer das Fahrzeug finanzierenden Bank. In diesem Fall zahlt die ALD LF den Anteil des Kaufpreises in Höhe der Ablösesumme an die finanzierende Bank.

3.5 Die Abgabe des Fahrzeugs erfolgt grundsätzlich direkt bei einem mit der BDK zusammen arbeitenden Autohaus. In Einzelfällen kann das Fahrzeug bei dem Nutzer abgeholt werden. Hierüber ist eine vorherige Abstimmung mit dem Nutzer erforderlich.

4. Nutzungsrechte

4.1 BDK gewährt den Nutzern der Website das Recht, durch Benutzung der Online-Eingabemaske einzelne Daten bzw. Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und davon einen Ausdruck anzufertigen.

4.2 Die Nutzung der Dienste/Services im Rahmen des BDK-Ankaufversprechens ist nur für nicht-kommerzielle Zwecke des Nutzers zulässig. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die durch Online-Abfrage erhaltenen Daten und Ergebnisse vollständig, teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung und/oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung zu verwenden.

4.3. Maßnahmen des Nutzers, die die Website und/oder die darin enthaltenen Funktionen (z.B. Online-Bewertung) funktionsuntauglich machen oder die Nutzung der Website und/oder ihre Funktionen verhindern und/oder erschweren (dazu gehört auch verzögern), sind ausdrücklich untersagt. Die Inhalte und Funktionen der Website dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BDK weder extrahiert, wiederverwendet noch in sonstiger Weise genutzt werden. Datensammel- und Extraktionsprogramme dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BDK eingesetzt werden. Eine Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Website und/oder der darin enthaltenen Funktionen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der BDK ist nicht gestattet.

4.4. Ein Anspruch auf Nutzung der Website und der darin enthaltenen Funktionen besteht stets nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. BDK weist darauf hin, dass sich Darstellung und Funktionsumfang der Website abhängig von der Zugangsart – z. B. Internetseite, Handyapplikation – unterscheiden können.

5. Gewährleistung

5.1 Die BDK übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der darin enthaltenen Funktionen. Die BDK übernimmt ferner keine Gewährleistung für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte.

5.2 Sollte das Angebot der BDK über die Website oder ein darin enthaltener Dienst/Service nicht erreichbar oder fehlerhaft erreichbar sein, kann der Nutzer den Kundendienst der BDK über info@bdk-auto.de kontaktieren.

6. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen der BDK.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Die BDK macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, sicherzustellen, dass die Website und die darin enthaltenen Dienste/Services stets ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Der Zugriff auf die Website kann insbesondere unterbrochen oder eingeschränkt sein, um eine Instandsetzung, Wartung oder Einführung von neuen Funktionen durch BDK zu ermöglichen.

7.2 Im Rahmen der Nutzung der Website und der darin enthaltenen Dienste/Services haftet die BDK unbeschränkt für Schäden, die durch die BDK oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

7.3 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) haftet die BDK auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.

7.5 Soweit die Haftung der BDK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.6 Die Inhalte der Website und deren Dienste/Services werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. BDK übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des jeweiligen Nutzers.

7.7 Die Website enthält Links zu externen Websites. Da diese Websites nicht dem Einflussbereich der BDK unterliegen, kann die BDK keine Verantwortung für deren Inhalte und Datenschutzpolitik übernehmen. Wenn Sie auf eine solche Verknüpfung klicken, verlassen Sie die Webseite.

8. Urheber- und Nutzungsrechte

Sämtliche Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Daten sowie Inhalte auf der Website unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung der Website berechtigt den Nutzer nicht zur weitergehenden Nutzung der Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder sowie der sonstigen Daten der BDK und/oder ALD LF. Eine Veränderung, Weiterverarbeitung oder sonstige Nutzung der Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder sowie der sonstigen Daten und Inhalte der BDK und/oder ALD LF in Medien aller Art ist nicht gestattet.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der BDK und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich nachträglich eine Regelungslücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Schließung der Regelungslücke eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die in rechtlich zulässiger Weise dem am nächsten kommt, was die Parteien ursprünglich vereinbaren wollten oder in Kenntnis der Regelungslücke vereinbart hätten.


Stand: 01.03.2016